Webmasterware.net GmbH

Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Webmasterware.net GmbH, Maarstr. 6, 54292 Trier (dem Betreiber der Online-Plattform JoeSMS.net, im Folgenden "der Anbieter") und dem Kunden. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese sind ausschließlich dann gültig, wenn Webmasterware.net ihre Geltung ausdrücklich schriftlich bestätigt.


2. Vertragsschluss

a) Durch das Absenden des korrekt ausgefüllten Anmeldeformulars gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Bei Minderjährigen muss die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Zeitpunkt der Absendung des Anmeldeformulars beim Anbieter vorliegen.

b) Die Annahme des Angebotes durch den Anbieter erfolgt durch die Bestätigungsmeldung nach dem Klick auf den Bestätigungslink in der E-Mail, die der Benutzer nach seiner Registrierung erhält.

c) Der Anbieter behält sich das Recht vor, in folgenden begründeten Ausnahmefällen die Registrierung eines Kunden abzulehnen: Geschäftsunfähigkeit und beschränkte Geschäftsfähigkeit des Kunden (ohne Zustimmungserklärung der gesetzlichen Vertreter), bereits erfolgter Ausschluß des Kunden von der Nutzung etc.

d) Der Nutzer stimmt mit der Registrierung ausdrücklich zu, Werbung per SMS, MMS, Post und E-Mail vom Anbieter oder seinen Partnern zu erhalten. Der Nutzer kann dem Empfang von Werbung per E-Mail, Post, SMS, MMS und Telefon jederzeit durch formlose Mitteilung an info@webmasterware.net widersprechen.

e) Dieser Vertragstext wird elektronisch gespeichert und dem Kunden nebst AGB auf Verlangen per E-Mail zugesandt, daneben ist er jederzeit an dieser Stelle einzusehen.



3. Vertragsgegenstand, Preise, Zahlungsbedingungen

a) Der Anbieter ermöglicht das Versenden von SMS (Short Message Service - Kurznachrichten) Mobilfunkendgeräte über das Internet. Dieser Service ist kostenpflichtig, es gelten die Konditionen und Preise, die der Benutzer den einzelnen Beschreibungsseiten entnehmen kann. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ggf. fallen, je nach Internet-Tarif des Benutzer, Verbindungskosten für das Internet an, die in den Preisen nicht enthalten sind.

b) Der Anbieter übergibt die aufgegebenen SMS an die entsprechenden GSM-Netzbetreiber und ist dabei frei in der Wahl der Art der Übergabe und Wahl der Wege der Übergabe bis zu den Netzbetreibern.

c) Der Benutzer kann mit Hilfe von Zahlungssystemen oder durch einfache Banküberweisung Kontingente an Credits erwerben, die er für den Versand verwenden kann. Das eingezahlte Guthaben verfällt nicht, eine Rückerstattung ist jedoch ausgeschlossen, es sei denn der Nutzer übt ein außerordentliches Kündigungsrecht, das auf vom Betreiber zu vertretenden Umständen beruht, aus, oder der Benutzer macht zu Recht von seinem Widerrufsecht Gebrauch. Minderjährige benötigen für die Zahlung das Einverständnis der Erziehungsberechtigten.

d) Die Kontingente werden dem Benutzer nach Zahlungseingang gutgeschrieben. Der Benutzer hat bei Banküberweisungen dafür zu sorgen, dass der vom Anbieter vorgegebene Verwendungszweck korrekt definiert wird, um eine zügige Bearbeitung des Zahlungseingangs zu gewährleisten. Für etwaige Verzögerungen der Gutschrift bei fehlerhaftem oder fehlenden Verwendungszweck haftet der Anbieter nicht.

e) Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Preisliste. Abgerechnet wird nur in EURO, alle Preise enthalten die gesetzliche MwSt. Der Anbieter ist berechtigt, die Kosten des SMS-Versands für künftige Verträge zu ändern und eine Preisanpassung für künftige Einzahlungen auch zu Lasten des Kunden vorzunehmen.


4. Haftung; Pflichten des Nutzers

a) Der benutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine angegebene E-Mail-Adresse durch uns erreichbar ist und die Zustellung von E-Mails nicht durch vorgeschaltete Spam-Filter o.ä. verhindert wird. Der Nutzer erklärt sich bereit, wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und eintretende Änderungen der Registrierungsdaten dem Betreiber unverzüglich anzuzeigen. Wird diese Pflicht nicht erfüllt oder falls für den Anbieter der begründete Verdacht einer Nichterfüllung der Pflicht bestehen sollte, ist er nach vorheriger Abmahnung des Kunden berechtigt, den Nutzeraccount vorübergehend oder auf Dauer zu löschen, und den Nutzer von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

b) Etwaige Freikontingente an Credits werden nach Ermessen des Anbieters für Erstregistrierungen oder bei besonderen Aktionen ausgeschüttet. Pro Benutzer kann ein solches Freikontingent nur einmalig in Anspruch genommen werden, jeder Benutzer darf nur einen Account auf der Plattform registrieren und inne haben. Stellt der Anbieter fest, dass der Benutzer durch mehrfache Registrierungen oder Teilnahme an Aktionen versucht, sich Freikontingente unzulässigerweise zu verschaffen, behält sich der Anbieter die Sperrung aller Accounts des Benutzers sowie die Rückforderung aller ausgeschütteten Freikontingente vor. Sind diese durch den Benutzer bereits verbraucht, kann der Anbieter die Kosten nach der aktuellen Preisliste für die verbrauchten Credits von Benutzer zurückfordern.

c) Die Zugangsdaten des Benutzers sind geheim zu halten und gegen jeglichen Zugriff Dritter und Nutzung durch Dritte zu schützen. Der gewählte persönliche Benutzername und das Passwort dürfen nicht weitergegeben werden. Bei unbefugter Nutzung der Zugangsdaten haftet der Nutzer bis zu dem Zeitpunkt, in dem dieser den Betreiber zur Sperre auffordert.

d) Das nicht übertragbare Nutzungsrecht ist an die Person des jeweiligen Nutzers gebunden. Nutzer können natürliche Personen und juristische Personen sein. Der Nutzer verpflichtet sich, den SMS-Versand nicht ohne die Zustimmung des Anbieters weiterzuverkaufen oder einen anderen kommerziellen Gebrauch davon zu machen. e) Der Beutzer verpflichtet sich des Weiteren:
Die Nutzung von sms-kostenlos.de für den Versand von Massen-SMS im Sinne von Spamming, SMS-Bombing und jede andere Form der Nutzung für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.

f) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der versandten SMS. Dem Nutzer obliegt es, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aus der Nutzung von der Plattform gegen ihn geltend machen. Etwas anderes gilt nur, soweit kein Verschulden des Kunden vorliegt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, SMS-Nachrichten daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Eine Pflicht zur Überwachung der Inhalte besteht nicht. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, rechtswidrige, diskriminierende, sexistische, moralisch verwerfliche oder sonst bedenkliche Inhalte zu löschen oder deren Weiterverbreitung zu verhindern, wenn diese bekannt werden und auf gerichtliche oder behördliche Anordnung auch an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu geben. Die Nutzung des SMS-Versands unterliegt den jeweils regional, national und international gültigen Gesetzen und Bestimmungen.

g) Dem Nutzer ist es untersagt, die Dienste des Anbieters für den Versand von Informationen zu verwenden, die: Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die Privatsphäre anderer zu respektieren und daher in keinem Fall ungefragte, belästigende, verleumderische oder bedrohende Inhalte zu verschicken. Verstößt der Nutzer schuldhaft hiergegen, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer ohne vorherige Ankündigung oder Abmahnung von der Nutzung der Dienste auszuschließen.
Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle des schuldhaften Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, den Anbieter von sämtlichen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter im Innenverhältnis frei zu stellen sowie hierdurch entstandene Verluste, Kosten oder Schäden zu ersetzen.

h) Der Anbieter haftet für Schäden nur im Falle einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung und nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle von Arglist oder den Fällen nach dem Produkthaftungsgesetz. Schadensersatzansprüche aus jeglicher Pflichtverletzung durch den Anbieter sind im Übrigen ausgeschlossen. Die Beweislast für eine Pflichtverletzung richtet sich nach den gesetzlichen bestimmungen und wird durch diese Regelungen nicht zum Nachteil des Kunden verändert.
Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Einhaltung von Absendungs- und Zugangszeiten. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die unter angebotenen Dienste wie der SMS-Versand den Anforderungen der User entspricht, unterbrechungsfrei, pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für den Versand der SMS an Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS durch Mobilfunkgeräte. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Folgeschäden in Folge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung von SMS. Die Haftung für den Verlust oder die Vernichtung von Daten des Users, für Fehler bei der Speicherung oder Weiterleitung von SMS-Nachrichten ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Unternehmer (§14 BGB), kann Schadensersatz nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung geltend gemacht werden. Schadensersatz statt der Leistung bei Nichterfüllung sowie Verzögerungsschaden ist auf das negative Interesse, Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Der Schadensersatz statt der Leistung bei Unmöglichkeit ist ausgeschlossen.


6. Datenschutz

a) Der Nutzer stimmt der Erhebung, Nutzung und Speicherung seiner bei der Registrierung angegebenen Daten durch den Anbieter ausdrücklich zu. Der Nutzer stimmt mit der Registrierung ausdrücklich zu, Werbung per SMS, MMS und E-Mail vom Anbieter zu erhalten. Der Nutzer kann dem Empfang von Werbung jederzeit durch formlose Mitteilung an info@webmasterware.net widersprechen. Mit dem Widerruf erschlicht das Recht auf vergünstigten Versand.

b) Bei der Behandlung der Daten des Benutzers beachtet der Anbieter die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere schützt er die Daten des Nutzers unter Beachtung der Vorschriften des BDSG sowie des TDDSG durch technische und organisatorische Maßnahmen vor dem unbefugten Zugriff Dritter. Der Nutzer hat gemäß § 34 BDSG das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine beim Anbieter gespeicherten Daten. Nach § 35 BDSG hat der Kunde jederzeit das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei der Registrierung angegebenen Daten. Soweit es für die Durchführung des Vertrags oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, werden Verbindungsdaten gespeichert. Zu Archiv-, Abrechnungs- und Beweiszwecken werden sämtliche ausgehenden SMS unter Speicherung von genauer Uhrzeit, der Empfänger-Nummer sowie des Textes im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen protokolliert.

c) Hat der Nutzer seine ausdrückliche Einwilligung erteilt, von benannten Partner des Anbieters Werbung per Post, Telefon, E-Mail, SMS oder MMS zu erhalten, ist er berechtigt, seine SMS über die Plattform um den zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Einwilligung gültigen vergünstigten Rabattsatz zu versenden. Die Vergünstigung ist für die Dauer der Wirksamkeit der Einwilligungserkärung gültig. Die Einwilligung ist jederzeit durch formlose Mitteilung an info@webmasterware.net mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.


7. Widerrufsrecht für Verbraucher

a) Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung zum Kauf von Credits innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei einer Dienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Der Widerruf ist zu richten an:
Webmasterware.net GmbH, Max-Planck-Str. 12, D – 54296 Trier
Fax: +49 (0)651 999 399 - 29
E-Mail: info@webmasterware.net

b) Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht gilt nicht für:

- Käufe, die der Kunde als Unternehmer (§14 BGB) in Ausübung seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit durchführt

- Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde

- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt sind

- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte

- Fernabsatzverträge die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.

c) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.



8. Schlussbestimmungen

a) Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit aller anderen Vertragsvereinbarungen hiervon unberührt. Der Anbieter in einem solchen Fall dazu verpflichtet, ungültige Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die in rechtswirksamer Weise dem Sinn der ungültigen Bestimmungen wirtschaftlich am ehesten entsprechen. Das gilt auch für das Füllen etwaiger Lücken.

b) Änderungen und Ergänzungen zu dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für mündliche Nebenabreden. Das Schriftformerfordernis kann ausschließlich schriftlich abgedungen werden.

c) Der Anbieter behält sich das Recht vor, seien Dienste nach Vorankündigung für künftige Verträge zu ändern oder einzustellen. Vorstehendes umfasst ebenfalls das Recht, die Nutzungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Kosten des SMS-Versands nach Vorankündigung für künftige Verträge zu ändern.

d) Erfüllungsort sowie – falls der Kunde Unternehmer ist – ausschließlicher Gerichtsstand sind der Sitz der Webmasterware.net GmbH. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.

d) Für dieses Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand: 17.12.2007

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